Dirk Hartmann
Der Ampel K.O. wird zahlreiche Konsequenzen für uns Deutsche und Deutschland mit sich bringen.
Die Aufarbeitung der offenen Gesetzesvorlagen aus allen Fachbereichen nach dem schnellen Aus in dieser Woche nimmt ein erhebliches Volumen an.
Im Falle der Wandlung der NIS2-Richtlinie in nationales Recht, hat Deutschland bereits im Oktober die EU-Frist gerissen.
Bei der Anhörung im Innenausschuss wurden letztens noch zahlreiche Nachbesserungen gefordert.
Die Experten rechnen nicht mehr mit einer Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode, was am Ende mögliche Strafzahlungen Deutschlands an die EU zur Folge haben wird.
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